26. Februar 2010

The pot calling the kettle black…

Da lebt man als Ausländer in der Schweiz und kann das politische Geschehen ja leider nur als Zaungast beobachten. Welche Blüten das mitunter treibt ist schon einen eigenen Eintrag wert.


Hach, ist es nicht putzig? Da mag die Schweizer SVP* nicht, wenn andere rechte Parteien Europas sich ein wenig Anregungen in den Difamierungs- äh, Kampagnenplakaten aus dem Vorjahr holen.
Im Jahre 2009 kam eine sehr umstrittene Initiative vor das Schweizer Stimmvolk: Ein Bauverbot für Minarette sollte Bestandteil der Schweizer Verfassung werden. Genau - dieselbe Verfassung die gleichzeitig freie Religionsausübung garantiert, in einem Land das sich der Wahrung der allgemeinen Menschenrechte verpflichtet hatte, aber vielleicht sind die ja doch nicht so allgemein, wie ich immer dachte.
Am Ende gewann ihre Initiative mit 57% Zustimmung, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 50%, das heisst ca. 25% der stimmberechtigten Schweizer entschieden über die Ausübung eines verfassungsmässig garantierten Rechts. Um ihre hohle Polemik zu stützen, wird den Muslimen erklärt das eine Moschee ja keines Minaretts bedürfe, ist ja nirgendwo im Koran erwähnt. Komischerweise finden sich auch in der Bibel keine Hinweise, dass Kirchen (respektive Tempel, wie sie zu Jesu Zeiten noch hiessen) eines Kirch/Tempelturms bedürfen.
Ausserdem sei das Minarett als islamisches Machtsymbol zu verstehen und bringe einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck. Wenn diese Logik funktioniert, dann verbieten wir einfach Lonsdale, Springerstiefel und sonstige Insignien der Neonazis und schon gibt es die Ideologie nicht mehr. Mann, das Leben kann so einfach sein...
Am Ende entscheiden immer noch die Religionsgemeinschaften über die Ausgestaltung ihres Glaubens, solange sie mit der Verfassung und dem geltenden Recht konform gehen.
Der Rest ist Geschichte und man wird sehen wie das ganze ausgeht.
Anlass der Verstimmung der SVP* ist eine wohlbekannte Plakatkampagne , um Wählerstimmen am äussersten rechten Rand zu fischen. Der Stil erinnert schwer an unseligere Zeiten in Deutschland, was besonders pikant ist, da der Chef der Werbeagentur Goal, Alexander Segert, Deutscher ist. Sein Motto für diese Kampagnen heisst KISS = Keep it simple and stupid (sic!).
Da erdreisten sich doch tatsächlich die britische BNP (British National Party, rechts der NPD) und die französische Front Nationale (auch nicht besser) tatsächlich ähnliche Schmiereien für ihren Wahlkampf zu bemühen. Das ist der Agentur aber nicht recht, da man ja schliesslich ihr "Geistiges Eigentum" stehlen würde (an dieser Stelle seien noch mal die Worte geistig und KISS erwähnt) und man würde niemals für die FN arbeiten (wahrscheinlich, weil es für Segert der alte Erbfeind Frankreich (aka Franzecken) ist) und auch die SVP möchte nicht mit diesen Parteien in Zusammenhang gebracht werden. Da schilt ein Esel den anderen Langohr?!
*Schweizer Volks Partei, eine erzkonservative Partei ähnlich der CSU in D; böse Zungen würden sie eher schon der NPD gleichsetzen, aber wir sind ja nicht böse ;o)
Das schlimme ist, sie ist die grösste Schweizer Partei und hat bei der letzen Nationalratswahl knapp 30% der Stimmen erhalten.

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